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Kontogebühren für Bausparverträge / Darlehensverträge

Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das bedeutet: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Az.: XI ZR 308/15).

Derartige Kontogebühren bei Bauspardarlehen stellen nach Ansicht des BGH eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Denn die Verwaltung und Führung der Konten liege im ureigenen Interesse der Bausparkassen und stelle keine Sonderleistung für die Verbraucher dar. Durch eine Kontogebühr würden innerbetriebliche Kosten auf die Verbraucher abgewälzt. Daher seien derartige Klauseln unwirksam, entschieden die Karlsruher Richter.

Dass derartige Kontogebühren bei anderen Bankdarlehen unzulässig sind, hatte der BGH bereits entschieden. Mit diesem Urteil hat er seine Rechtsprechung auch auf Bausparkassen ausgedehnt. Für betroffene Bausparer heißt das, dass sie bereits gezahlte Kontogebühren von den Bausparkassen zurückverlangen können. Unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen sollte dies zumindest für die letzten drei Jahre möglich sein.

Gerne helfen wir Ihnen bei dieser Angelegenheit.