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Mindestlohnerhöhung zum 01.01.2017

Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015. Die Mindestlohn-Kommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, dass sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar  2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde erhöhen soll. Dem ist das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 durch den Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung gefolgt.

Ausnahmen

Niedrigere Mindestlöhne gelten noch übergangsweise in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Spätestens zum 1. Januar 2017 erhalten aber auch hier die Beschäftigten mindestens 8,50 €.

Zeitungsausträger erhalten 2016 mindestens 7,23 € brutto je Arbeitsstunde (85 % des gesetzlichen Mindestlohns). Ab dem 1. Januar  2017 haben sie Anspruch auf 8,50 € brutto je Arbeitsstunde. Ab dem 1. Januar  2018 gilt dann auch für Zeitungsausträger der neu festgesetzte Mindestlohn.

Für Saisonarbeitskräfte, beispielsweise Erntehelfer, gilt ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn. Saisonarbeiter können jedoch kurzfristig bis zu 70 statt 50 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei beschäftigt werden. Diese Regelung ist noch bis Ende 2018 anwendbar.

Ab dem 1. Januar 2017 müssen alle Beschäftigten in allen Branchen einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 € erhalten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohn-Kommission festgesetzte Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Ausnahmen die bereits ab dem 01. Januar 2015 bestanden, bei vielen Unternehmen jedoch zu Unklarheiten führten, ist der Mindestlohn bei Auszubildenden und Praktikanten.

Während bei Auszubildenden der gesetzliche Mindestlohn nicht greift, gilt dieser bei der Beschäftigung von Praktikanten erst ab dem dritten Monat der Beschäftigung.

Weitere Sonderfälle erläutern wir Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch!

Auswirkung bei Minijobbern

Grundsätzlich gilt, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,84 € pro Arbeitsstunde für jedes Arbeitsverhältnis (Ausnahmen siehe oben) ab dem 1. Januar 2017 zu zahlen ist. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung ist nicht erforderlich, da sich der Anspruch ab dem jeweiligen Gültigkeitsdatum aus dem Gesetz ergibt.

Für die Unternehmen bedeutet dies, dass bei der Umstellung des Mindestlohns auf 8,84 € brutto unbedingt beachtet werden muss, dass bei jedem Arbeitnehmer die Anpassung der Arbeitszeit geprüft werden muss. Dies bedeutet in der betrieblichen Praxis, dass eine Änderungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Diese muss die Erhöhung des Stundenlohns auf 8,84 € brutto und die Vereinbarung der Reduzierung der Arbeitszeit enthalten.

Rechnet man den Mindestlohn auf Stundenbasis um, dann dürfen Minijobber bis zum 31. Dezember  2016 52 Stunden und 56 Minuten monatlich (450 € : 8,50 €/Stunde = 52,94 Stunden) arbeiten, ohne dass die 450 €-Grenze überschritten wird. Dies reduziert sich aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2017 auf 50 Stunden und 54 Minuten monatlich (450 € : 8,84 €/Stunde = 50,9 Stunden).

Wird die Arbeitszeit nicht geändert, aber werden weiterhin nur 450 € ausbezahlt, liegt ein Verstoß gegen das MiLoG vor, mit den entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen.

Gewährt das Unternehmen Zulagen und Zuschläge, mit denen eine zusätzliche Arbeitsleistung entlohnt wird, sind diese nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Zulagen und Zuschläge sind dem Arbeitnehmer auch während seines Urlaubs, einer Krankheit und an Feiertagen fortzuzahlen. Bei der Ermittlung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts sowie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen.

Weiterhin ist darauf zu achten, dass eine entsprechende Aufzeichnung der geleisteten Stunden erfolgt. Hierzu stellen wir Ihnen gerne entsprechende Muster zu Verfügung. Sprechen Sie uns an!

Für Ihre Rückfragen rund um den Mindestlohn stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr Sieslack-Team

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